Bundesrat billigte Reform der Kraftfahrzeugsteuer

Die Reform der Kraftfahrzeugsteuer hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag, 6.3.2009, die Reform der Kraftfahrzeugsteuer.

Der Bundesrat hat heute den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Kraftfahrzeugsteuer bestätigt und der Reform zugestimmt. Die insoweit notwendige Grundgesetzänderung erhielt ebenfalls die erforderliche Mehrheit. Damit richtet sich die Kraftfahrzeugsteuer für Neuwagen ab dem 1. Juli 2009 vermehrt nach dem CO2-Ausstoß. Ab diesem Zeitpunkt fließen die Einnahmen aus der Steuer nicht mehr den Ländern, sondern dem Bund zu.

Dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses vorangegangen waren Unstimmigkeiten über die Höhe der Entschädigung, die die Länder für den Wegfall ihrer Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer erhalten. Entsprechend der nunmehr beschlossenen Einigung erhalten sie 150 Mil. € mehr als ursprünglich vorgesehen. Damit stehen ihnen als Ausgleich insgesamt rund 8,99 Mrd. € zu.

Quelle: Bundesrat Pressemitteilung Nr. 38/2009

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